Haushaltsrede 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute hier über den Haushalt zu sprechen ist eine eher unangenehme Aufgabe, denn man muss den Menschen sagen, dass wir uns in einer wirtschaftlichen Krise befinden und deshalb nicht alles was nötig wäre, auch machbar ist. Alleine die Einnahmen aus der Gewerbesteuer waren 2009 um 35 Millionen niedriger als 2008 und die Prognosen für 2010 und 2011 sehen auch nicht wirklich gut aus.
Das hat zur Folge, dass viele Menschen mit diesem Haushalt für etwas zur Verantwortung gezogen werden, für das sie nichts können. Die desolate Finanzlage in Regensburg ist ohne die Entscheidungen, die im Maximilianeum oder Reichstag fallen, nur die halbe Wahrheit. Die gleichen Parteien, die hier vor Ort die schlechte Finanzausstattung der Kommune bedauern, sorgen auf Landes- und Bundesebene genau für diese Entscheidungen, die zu dieser Misere führen.
Die Wirtschaftskrise, die hier in Regensburg dazu führt, dass die BOS/FOS verschoben wird, dass ein vernünftig ausgestattetes Sozialticket angeblich unbezahlbar ist und Stellen, die bei der Kommune frei werden, nicht wieder besetzt werden, diese Krise ist keine Naturkatastrophe, kein unabänderlicher Schicksalsschlag, sondern das Ergebnis von Fehlentscheidungen der Parteien und ihrer „Spitzen“, die genau das hier vor Ort als die Fehler einiger weniger abtun und sich so aus der Verantwortung stehlen wollen.
Wenn es dann im Haushalt eine Ermächtigung für den Finanzreferenten geben soll, für die Zukunft zur Finanzierung der Kommune auch derivate Finanzierungsinstrumente anzuwenden, dann sieht man, dass nichts aus der Krise gelernt wurde. Weiter heißt es da, „Diese Instrumente wurden von den Geldinstituten in den letzten Jahren weiterentwickelt“. Wohin die Banken sich und ihre Geschäfte weiterentwickelt haben, können wir an der Krise, in der wir stecken, leicht ablesen. Wenn dann der Finanzreferent zu unserer Beruhigung anführt, dass die Finanztransaktionen alle sicher und geprüft sind, dann muss ich sagen, dass mich das in keiner Weise beruhigt. Die Geschäfte die zur größten Krise seit den 30er Jahren geführt haben, waren auch alle geprüft und von Ratingagenturen mit Triple A bewertet. Selbst gut ausgebildete Volkswirte verstehen da nicht immer, was läuft.
Die Kommune hat sich durch Banken im öffentlichen Eigentum zu finanzieren, da auch die Gewinne wieder der öffentlichen Hand anstatt unregulierten Finanzmärkten zufließen. Es macht doch Sinn, wenn Kredite bei der Sparkasse Regensburg aufgenommen werden und die durch Zinszahlungen anfallenden Gewinne wieder der Stadt und dem Landkreis zu gute kommen.
Zur Landesbank
Größenwahnsinnige Ambitionen waren die Ursache für das BayernLB-Desaster. Nehmen wir nur mal die 3,7 Milliarden, die für den überteuerten Kauf der Hypo Alpe Adria in den Sand gesetzt wurden. Bei 12 Millionen Bürgern in Bayern ergibt das pro Kopf etwa 310€. Bei knapp 150.000 Regensburger Bürger wären das 46 Millionen für die Stadt!
Insgesamt hat uns die Landesbank aber schon mit weit über 10 Milliarden belastet. Hier wurden in einem unvorstellbaren Ausmaß Entwicklungschancen des Landes Bayern und seiner Kommunen verzockt!
Wir haben gegen Ende des letzten Jahres über Kürzungen in den verschiedensten Bereichen gesprochen, manches ist verkraftbar und vertretbar, etliches aber mündet in sinnlosem Geiz wie z.B. die Streichung eines Kulturförderpreises, oder die nicht erfolgte Anhebung der freiwilligen Zuschüsse für die drei Erwachsenen Bildungswerke des DGB, der evangelischen und katholischen Kirche. Hier kommt unweigerlich das Gefühl auf, dass der Sparzwang dazu missbraucht wird, um Unliebsames zu beseitigen.
Es ist zwar kein Ausdruck eines geänderten politischen Willens, aber doch ein sehr positiver Nebeneffekt des knappen Haushalts, dass etliche unsinnige und teure Projekte auf Eis gelegt wurden und in dieser Stadtratsperiode wohl auch nicht realisiert werden, wie z.B. die Sallerner Regenbrücke oder das RKK als Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft. Etliche Sparbeschlüsse aber sind nicht vertretbar.
FOS/BOS
Dazu zwei besonders eklatante Beispiele. Bei allen Sonntagsreden wird beteuert, wie wichtig Bildung und die Investition in diese ist. Wenn man dann sieht wie eine Investition wie die Sanierung der Schule am Napoleonstein, in der es stellenweise hineinregnet, nicht getätigt wird, dann klingen die Beteuerungen wie Hohn. Man kann kaum eine noch größere Sünde an der Bildung in Regenburg begehen, als wenn man die BOS/FOS verschiebt. Mit der Begründung, dass dafür jetzt das Geld fehle, aber 2013 die Finanzierung möglich sei, kann man niemanden überzeugen. Die Situation auf der Einnahmeseite der Stadt wird sich nicht stark verbessern aber die Ausgaben, vor allem im sozialen Bereich, werden ansteigen und es wird in vielen Bereichen einen Investitionsstau geben. Das ist auch jedem klar und deshalb stellt sich die Frage nach der Motivation für diese Entscheidung. Bei der CSU ist das nicht weiter schwierig zu erraten, sie wollen diese Schule nicht bauen, denn das hätten sie in vielen Jahren der Alleinherrschaft und bei besseren finanziellen Verhältnissen längst tun können. Es stellt sich die Frage, wieso die SPD nicht zum Spatenstich 2011 steht.
In der Schulausschusssitzung vom 15.12. beeilte sich die SPD-Fraktion zu versichern, dass der 1. Bauabschnitt in jedem Falle 2013 erfolgen müsse, schon aus taktischen Gründen, wie Prof. Walter meinte, denn 2014 fänden ja die nächsten Kommunalwahlen statt – da kann man nur von Glück sprechen, dass die nächste Kommunalwahl nicht erst 2020 ist, denn sonst würde man aus taktischen Gründen wohl erst 2019 mit dem Bau beginnen wollen.
Die SPD hat also die FOS/BOS dazu auserkoren, die Trennung von der CSU medienwirksam zu inszenieren. 2013 wird man die Wichtigkeit der Bildung neu entdecken und feststellen dass eine weitere Gemeinsamkeit mit der CSU nicht mehr möglich ist, um sich zu profilieren und für die Kommunalwahl 2014 zu platzieren. Meine Damen und Herren von der SPD, suchen sie sich bitte ein anderes Projekt für ihr parteipolitisches Ränkespiel, denn diese Schule ist zu wichtig, um in dieser Art missbraucht zu werden.
40 Jahre mehrhäusige Unterbringung einer Schule, 40 Jahre hat man Lehrkräfte, Schülerschaft und Eltern nun hingehalten. Die Mängel und inakzeptablen Zustände in den Gebäuden an der Landshuterstr. und am Zieglweg sind hinlänglich bekannt:
Verkehrslärm, Schimmel, dessen Bekämpfung zu keinem befriedigenden Ergebnis führt, Asbestbelastung, zu kleine Unterrichtsräume, aufwändiges Pendeln, das hohen Unterrichtsausfall und den Verzicht von Pausen für die betroffenen Lehrkräfte zur Folge hat, und vieles mehr.
Der Umgang mit der FOS/BOS stellt sich als ein absurdes Theater sondergleichen dar, er ist aber auch verlogen: Die einstimmigen Ausschuss- bzw. Stadtratsbeschlüsse vom April und Ende September letzten Jahres - nach dem Beschluss vom April hätte der 1. Bauabschnitt der FOS/BOS 2010, gemäß dem Beschluss von Ende September im Frühjahr 2011 begonnen werden sollen– wurden bald darauf für nichtig erklärt wegen der angespannten Haushaltslage, obwohl man schon seit langer Zeit damit rechnen musste, dass sich die finanzielle Lage schlechter entwickelt als zunächst geglaubt.
Wir halten das Gelände der Nibelungenkaserne prinzipiell für geeignet für einen FOS/BOS-Standort. Aber ebenso wie man den Baubeginn kurz nach dem Stadtratsbeschluss verschiebt, ebenso erkennt man kurz darauf, dass das Gelände an der Plato-Wildstr. /Daimlerstr besonders wertvoll für die Stadtbau sei. Dies zeugt nun nicht gerade von großer Planungssicherheit von Seiten der Stadt. Oder waren diese Beschlüsse ohnehin nicht so ernst gemeint und wurden nur deshalb gefasst, weil kurz darauf Bundestagswahlen stattfanden?
Wie ein schlechter Witz mutet da der gemeinsame Antrag der Koalition vom 10. Dezember an: Für die berufliche Oberschule solle, so der Antrag, sobald wie möglich, ein Neubau in zwei Bauabschnitten mit dem Ziel der mittelfristigen Einhäusigkeit errichtet werden. Dieser Antrag ist nicht nur ein Rückschritt gegenüber den Beschlüssen vom April und September dieses Jahres, die Formulierung, dass ein Neubau „so bald wie möglich“ erfolgen solle, ist auch an Unverbindlichkeit nicht mehr zu überbieten und mündliche Beteuerungen, dass 2013 der Bau begonnen werde, sind keineswegs verbindlicher. Sollten die finanziellen Folgen der Krise, was sicher der Fall sein wird, unseren Haushalt zu diesem Zeitpunkt immer noch drastisch einengen, werden CSU und SPD dann wieder wie seit vielen Jahren bemüht sein, ihr Verständnis für die Lehrkräfte, Schüler und Eltern an der FOS/BOS zu artikulieren sowie ihre gute Absicht, bald mit dem Bau beginnen zu wollen, nur nicht 2013, weil gespart werden müsse?
Wie lange wollen wir diese kommunale Pflichtaufgabe noch vor uns herschieben und die unerträgliche Situation der Mehrhäusigkeit und des Unterrichtens in unzulänglichen Räumen noch aufrechterhalten? Den anhaltenden Protest der Schulleitung, des Kollegiums, der Schüler- und Elternschaft noch ignorieren?
Lassen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Ihren ständig vorgetragenen guten Worten und Absichten endlich Taten folgen! Kämmen wir das Investitionsprogramm nochmals durch. Es gibt genügend Einsparmöglichkeiten, es müssen sicher nicht alle aufgeführten Straßensanierungen sofort durchgeführt werden.
Wenn über den Neubau der FOS/BOS geredet wird, wird immer pauschal unterstellt, dies koste der Stadt 26 Millionen oder noch mehr Euro, was nur ein Horrorszenario zeichnen soll, denn natürlich wird der Schulbau in hohem Masse bezuschusst.
Viel größere Priorität hat da ein Stadion, das einem Profiverein zur Verfügung gestellt werden soll. Den Verantwortlichen war schnell klar, dass die Stadt nicht 20 oder 30 Millionen für den Stadionneubau aufbringen kann, also kam man auf die Idee mit der Finanzierung über ein PPP-Model. Leider ist das mit dem privaten Investor aber nicht so, dass der Stadt das Stadion dann nichts kostet, wie das oftmals dargestellt wird. Ein Investor wird sich nur finden, wenn die Stadt einen langfristigen Vertrag eingeht, der dann jährlich mit Millionen im Verwaltungshaushalt zu Buche schlägt. Der Jahn Regenburg wird sich die Kosten für ein Stadion nie und nimmer leisten können, der ist froh, wenn er seine Stromrechnung bezahlen kann. Diese Kosten werden über Jahrzehnte an den Bürgern dieser Stadt hängen bleiben, egal ob der Jahn in der Bundesliga oder in der A-Klasse spielt. Beispiele für solche Fehlinvestitionen gibt es genügend. In Magdeburg wurde auch ein privater Investor mit dem Bau beauftragt und heute zahlen die Bürger unter anderem über höhere Müllgebühren an den Lasten eines langfristigen Vertrages, aus dem sie nicht mehr herauskommen.
Trotz der Warnung der Rechnungshöfe von Bund und Ländern, dass Investitionen, die konventionell über den Haushalt finanziert nicht möglich sind, auch mit einem privaten Investor nicht finanziert werden dürfen, hält die Koalition an der Öffentlich-Privaten Partnerschaft fest.
Wo man auf der einen Seite für Profikicker jährliche Belastungen des Verwaltungshaushalts in Millionenhöhe offensichtlich für richtig hält, ist eine Ausgabe für ein Sozialticket, das jährlich mit vielleicht 250000,-Euro zu Buche schlägt, eine Ausgabe, die Sozialbürgermeister Wolbergs für nicht gerechtfertigt hält. Über eineinhalb Jahre hat es gedauert, um zu dieser Erkenntnis zu kommen, aber jetzt ist es klar, die Mobilität der Hartz IV-Empfänger, der Sozialhilfebedürftigen und der Rentner, die von Grundsicherung leben müssen, ist in Regensburg kein Problem. Nach Auffassung des Herrn Bürgermeisters hat er in Gesprächen mit Bedürftigen herausgehört, dass kein Bedarf besteht. Es gibt 10.800 Personen, die Anspruch auf ein Sozialticket hätten, es wäre schon interessant zu wissen, mit wie vielen von ihnen der Bürgermeister gesprochen hat. Die geschätzten Kosten von 340000,- Euro, wurden auf Basis die Erkenntnisse in München ermittelt, was kein seriöser Ansatz ist, denn den öffentlichen Verkehr von München und Regensburg zu vergleichen, ist schon sehr weit hergeholt. Die Zahlen, die man noch aus dem Jahr 2005 hat, wo es noch eine soziale Finanzierung der Mobilität in dieser Stadt gab, sind da wohl eher vergleichbar. Die Nachfrage war damals bei weitem geringer, als dies von Herrn Bürgermeister Wolbergs eingeschätzt wird.
Nachhaltigkeit in Stadtplanung und Architektur
Nachhaltiges Wirtschaften schlägt sich nicht nur in den unmittelbaren Zahlen des Haushalts nieder, es zeigt sich auch in Stadtplanung und Architektur. Gewiss, was ökologisches und energieeffizientes Bauen anbelangt, gibt es heute viele Verbesserungen und wir begrüßen das ausdrücklich. Allerdings müsste, was die energetische Sanierung anbelangt –Gebäude tragen ja etwa 40-50% zu den CO2-Emissionen bei – ein Vielfaches unternommen werden. Gerade im Neubausektor wäre es sinnvoll, durch schärfere Vorgaben zu einer nachhaltigeren Ökobilanz der Gebäude zu kommen.
Die Regensburger Altstadt, deren Schönheit parteiübergreifend immer wieder gepriesen wird, wird meist, von einigen sehr bedauernswerten Ausnahmen abgesehen, wie ein Augapfel gehütet, und das zu Recht. Doch wie sieht es außerhalb der Altstadt aus?
Sehr treffend stellte Bernd Kauffmann in seinem Festvortrag zum Stadtfreiheitstag am 14. November 2009 fest:
„Zur Lebensqualität einer Stadt gehören eine eigene Ästhetik, eine eigene Sprache, eine eigene kulturelle Physiognomie; ihr Lebensgefühl muss aus mehr gespeist sein als aus den materiellen und infrastrukturellen Versorgungspauschalen eines effizienten Stadtmanagements.“
Die Fassadengestaltung und Ausformung vieler größerer Gebäude ist allzu häufig einem betriebswirtschaftlichen Denken unterworfen, das im Ergebnis eine Architektur hervorbringt, die wegen ihrer Gesichtslosigkeit überall in der Welt stehen könnte, in Hannover genauso wie in Tiflis oder Melbourne. Dass manche Investoren mit möglichst wenig Geld viel umbauten Raum schaffen wollen, ist deren gutes Recht. Dass die Stadt aber solch belanglose Architektur, die auch als Investorenarchitektur bezeichnet wird, zulässt, ist schwer zu rechtfertigen.
Nachhaltiges Bauen wird so nicht erreicht. Daher werden sich zukünftige Generationen wohl kaum den Kopf darüber zerbrechen, wie sie die Arkaden oder das nun neu gebaute Wohngebäude und Therapiezentrum in Dechbetten restaurieren wollen.
Auch von einem konservativen Standpunkt aus ließe sich die architektonische Gestaltung vieler Neubauten massiv kritisieren. Sehr geehrte Damen und Herren von der CSU-Fraktion, Sie haben doch Traditionsbewusstsein und Heimatverbundenheit auf Ihre Fahnen geschrieben, warum stehen Sie nicht ein für eine würdige und vornehme Architektur, die einer so geschichtsträchtigen Stadt wie Regensburg gerecht wird?
Beim Weihnachtsessen wurden wir mit der Nachricht, aus dem Managermagazin beglückt, dass Regensburg wieder im Wirtschaftsranking viele Plätze nach oben gewandert ist. Es stellt sich die Frage, was die Menschen davon haben. Es gibt auch noch sinnvollere Rankings als die, die den alleinigen monetären Vorteil der Wirtschaft in den Vordergrund stellen. Z.B. den GPI, zu Deutsch „Echter Fortschrittsfaktor“, der von Ökonomen entwickelte Index für nachhaltigen Wohlstand. Ziel des GPI ist es zu messen, ob wirtschaftliches Wachstum auch wirklich zu Wohlstand führt. Gegen die erbrachte Wirtschaftsleistung werden dabei kosten wie Ressourcenabbau, Umweltverschmutzung oder Verbrechen mitberechnet. In Deutschland ergab das Ranking trotz steigendem BIP ein Rückgang des Wohlstands verzeichnet werden.
Daraus wird ersichtlich, dass sich die Lebensqualität nicht in wirtschaftlichen Zahlen ausdrücken lässt.
Ostumgehung
Die Drohung, keine Ostumgehung zu bauen, hat Früchte getragen. Nicht einmal die Menschen, die vorher bei der Unterschriftensammlung ihre Zustimmung für die Einhausung bekundeten, stimmten beim Bürgerentscheid mit „Ja“. Ein Erfolg der Behauptung, es würde keine Ostumgehung mit Einhausung geben. Auch die übertriebene Darstellung der Mehrkosten zeigte ihre Wirkung. Die Linke ist nach wie vor der Meinung, dass es richtig gewesen wäre, für die Wirtschaft eine Ostumgehung und für die Bürger eine Einhausung zu bauen. Denn die Bürger hätten diese Straße schon vor20 Jahren gebraucht. Jetzt wird sie für die Wirtschaft realisiert und der Wunsch nach Lärmschutz bleibt unerfüllt.
Politische Kultur im Stadtrat
Wenn man über nachhaltiges Wirtschaften und über nachhaltige Politik spricht, dann muss auch – wieder einmal - die Diskussions- und politische Kultur hier im Stadtrat unter die Lupe genommen werden. Wie kann nachhaltige Politik gemacht werden, wenn in geradezu trotziger und panisch-ängstlicher Manier Anträge aus der Opposition grundsätzlich niedergeschmettert werden? Es darf offensichtlich auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass auch eine Oppositionspartei einen guten Gedanken haben kann, der es wert wäre, umgesetzt zu werden. Das führt dann auch mal zu so merkwürdigen Erscheinungen wie im Kulturausschuss vom vergangenen Februar, in dem ein Unterantrag unseres Antrags als ein gemeinsamer Antrag der Koalition eingereicht wurde. Da wurde noch nicht einmal eine gebührende Schamfrist für den Antragsklau eingehalten. Auch Ihr Kommentar, Herr Christian Schlegl, zu einem gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien zum Radverkehr im Planungsausschuss Ende Juli vergangenen Jahres könnte die absurde Situation hier im Stadtrat nicht besser aufzeigen. Ich zitiere Sie, Herr Schlegl: „Was stelln’S denn immer Anträge, wo’S wissen, wie’s ausgeht?“
Dass nun heuer ein so wichtiges Jubiläum wie das des 1.000-jährigen Geburtstages von Otloh von St. Emmeran möglicherweise nicht begangen werden soll, ist schon sehr erstaunlich. Otloh wird als herausragendster Vertreter der Blütezeit St. Emmerams im 11. Jahrhundert eingestuft, seine autobiographischen Schriften sind auch für die Neuzeit von besonderer Bedeutung. Oder sollte Otloh jetzt unter Sozialismusverdacht geraten sein, weil er von der Linken vorgeschlagen wurde?
Parteipolitik, innerparteiliche Ränkespiele und Machtstreben stehen eindeutig im Vordergrund und überdecken zu oft die sachliche Debatte.
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen um mich, auch im Namen meiner geschätzten Kollegin, bei der Verwaltung und allen Mitarbeitern dieses Hauses für die gute Zusammenarbeit zu bedanken.
