Fortsetzung "Kleiner, effektiver und bereit zum Krieg...", 02.09.2010:

Tobias Pflüger:

In seinem sehr faktenreichen und sachverständigen Vortrag legte er ausführlich dar,

1. dass während unser Verteidigungsminister zu Guttenberg weiterhin vorgibt, die Bundeswehr müsse kräftig sparen, wurden Anfang Juli 2010 im Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2011 mehr Gelder als in diesem Jahr eingeplant: Um 450 Mio. Euro Steigerung gegenüber 2010 auf rund 31 Mio. Euro – dies entspricht einer Steigerungsrate von 1,4 %. Zum Vergleich: der Sozialetat soll um 7,9 % gekürzt werden.

2. dass aus friedenspolitischer Sicht betrachtet die Frage, ob die Wehrpflicht beibehalten wird oder nicht, für die Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr in den Auslandseinsätzen irrelevant ist, da die Wehrpflichtigen nicht in diese Einsätze entsandt werden dürfen. Davon abgesehen ist die Wehrpflicht ein Zwangsdienst. Aus diesem Grund macht eine Abschaffung natürlich Sinn.

3. dass durch die bisherige nun bald 9-jährige Beteiligung der Bundeswehr an ISAF in Afghanistan, nicht nur nichts verbessert wurde, sondern sie einen Anteil an der Verschlechterung der Situation für die Menschen in Afghanistan trägt. Zitat: "Die jahrelange Präsenz der Bundeswehr hat weder die Sicherheit noch die politischen Rahmenbedingungen oder den Kampf gegen den Opiumanbau in Afghanistan verbessert" (Quelle: Wolffsohn Michael: Die Bundeswehr ist eine Unterschichtenarmee in http://www.welt.de, 21. August 2009 (20.06.2010)

4. dass obwohl der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gemessen an ihren eigenen Ansprüchen versagt hat, wurde im Februar 2010 die Anzahl der einzusetzenden Soldaten um 850 auf 5.350 erhöht.

5. dass die Aufgabenstellung der Bundeswehr um das Konzept des "Partnerrings" erweitert wurde. D.h. während einer militärischen Offensive bilden sozusagen im Kampfeinsatz deutsche Soldaten die afghanische Nationalarmee aus. Was man sich darunter vorstellen kann, erklärte in der Tageszeitung "Die Welt" der Sprecher der Infanterieschule des Heeres im fränkischen Hammelburg: "Die Soldaten werden den Feind suchen und vernichten. Genau darum wird es gehen." und weiter " Die Jungs sind hier, um das Sterben zu lernen."

6. dass die anstehende Reform der Bundeswehr Absichten verfolgt, die ihren Ursprung keineswegs nur in knappen Finanzmitteln haben. Vielmehr ist die Neugestaltung nach einer Äußerung des Bundesverteidigungsminister maßgelblich auf die sicherheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre zurückzuführen: "Die Struktur der Bundeswehr auch ihr Auftrag legen Veränderungen nahe. Dabei spielen die knappen Finanzen auch eine wesentliche Rolle, aber der eigentliche Impuls für Reformen besteht nach wie vor in den außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen."

7. durch die Finanzkrise sind kurz gesagt die NATO-Staaten pleite und von daher nehmen ihre militärischen Möglichkeiten ab. In einem Papier von der FDP-Sprecherin Elke Hoff "Bundeswehr der Zukunft" (zitiert nach : Griephan Briefe 24/10) zieht sie die Schlussfolgerung, dass das derzeitige intensive militärische Engagement der NATO und EU und die deutsche Beteiligung daran in dieser Form nicht mehr länger aufrechterhalten werden könne: "Breit angelegte und auf Jahre hin ausgerichtete internationale Stabilisierungseinsätze – wie auf dem Balkan, im Irak oder in Afghanistan – können in dieser Form nicht die Einsätze der Zukunft sein. Dazu sind wir selbst und unsere Partner der NATO und in der EU finanziell und strukturell dauerhaft nicht in der Lage." Daraus ergibt sich für sie, "dass unter dem Zwang fehlender finanzieller Ressourcen zukünftig hochmobile und flexibel einsetzbare Spezialkräfte, strategische Aufklärung und die Nachrichtendienste sowie zivile Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen in Zukunft eine weit wichtigere Rolle in der Konfliktverhütung und -bewältigung spielen müssen als bisher." Was man sich unter Spezialkräfte vorstellen soll, darüber schweigt sie sich aus.

8. dass weiter, die Rekrutierung der Bundeswehr bei Abschaffung der Wehrpflicht verstärkt bei den Jugendlichen stattfinden wird. Dabei ist die Schule sicherlich einer der besten Orte, um auf Jugendliche einzuwirken. Das Bundesverteidigungsministerium legt großen Wert darauf, dass die Bundeswehr mit allen Bildungsministerien Kooperationsabkommen abschließt, um hierüber den Zugang zu den Schulen zu erleichtern. Solch ein Abkommen gibt es bereits in Bayern. Dem kommt natürlich der Umstand entgegen, das die Angst, keine Arbeit zu finden und dann mit unter 25 Jahren Hartz IV Empfänger zu werden heute für die Jugendlichen Realität ist.  "In Zeiten der Wirtschaftskrise bietet die Bundeswehr einen sicheren Arbeitsplatz, ohne Kurzarbeit, ohne Verlegung des Arbeitsplatzes und ohne Kündigung " (Werbeslogan der Bundeswehr). Ähnlich wirbt sie an den Universitäten: "Studieren ohne Gebühren, Studieren mit Gehalt – Studium bei der Bundeswehr". Sozial- und Bildungsabbau sorgen dafür, dass junge Menschen sich entscheiden, Berufssoldat zu werden.

ABER: wer sich derzeit in Deutschland bei der Bundeswehr über den Wehrdienst hinaus verpflichtet, verpflichtet sich für den Auslandseinsatz und wird sehr wahrscheinlich auch in diesen verschickt. Immer mehr Soldaten kehren traumatisiert aus Afghanistan zurück.

Deshalb:

Bundeswehr raus aus Afghanistan.

Bundeswehr raus aus den Schulen.

Link: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. v. : ......