Sozialticket für Regensburg – noch lange nicht das letzte Wort gesprochen!

Fast hat man es gewusst – aber doch „ …die Hoffnung stirbt zuletzt“

Dass unser SPD „Sozial“bürgermeister Joachim Wolbergs mit den Stimmen seiner Fraktion, der CSU, FDP und Freie Wählern im Sozialausschuss am 24.03.10 den Antrag der SOZIALEN INITIATIVEN REGENSBURG e. V. für ein Sozialticket abschmetterte, kann für uns nur der (vorläufige) Schlusspunkt nach seiner monatelangen Hinhaltetaktik sein.

Denn Fakt bleibt:

dass für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs im Hartz IV – Regelsatz weniger als 12 Euro vorgesehen sind. Die 10er Streifenkarte (ergibt 3 Fahrten im Stadtgebiet) kostet im Vorverkauf 7 Euro und der Preis für das günstige Öko-Monatsticket (gültig ab 9:00 Uhr) beläuft sich bereits auf 31 Euro. Das monatliche Taschengeld einer Asylsuchenden beträgt 40,90 Euro
dass ein Hartz IV – Empfänger verpflichet ist, sich regelmäßig bei der ARGE vorzustellen und nachzuweisen, dass er sich in diesem Monat aktiv bei der Arbeitssuche beteiligt hat, d.h. sich bei Betrieben vorstellte, und nicht alle direkt in deren ummittelbaren Nähe wohnen, und dazu Bus fahren müssen
dass sich viele Hartz IV - Empfänger mittlerweile keinen Telefon-Festnetzanschluss mehr leisten können und von daher gezwungen sind, auf die mittlerweile günstigeren Handyverträge (Flatrate bzw. Karte) auszuweichen, da sie jederzeit erreichbar sein müssen, wenn sie irgendeine Chance haben sollten, einen Job zu ergattern
dass man, wenn man nicht mobil ist, überhaupt keine Chance hat auch nur einen 1-Euro-Job wahrzunehmen
dass die Kabel-Anschluss-Gebühren in der Miete enthalten sind
und dass schließlich und endlich Hartz IV die Erfindung von SPD und Grünen ist, und hier von Anfang an vorgesehen war, dass die Kommunen für die sozialen Belange gerade stehen müssen

Deshalb steht die Kommune in der Pflicht, hier ihre sozialschwachen Bürger zu unterstützen. Auch wenn das jetzt angesichts der leeren Stadtkassen einem SPD-Sozialbürgermeister jetzt überhaupt nicht in den Kram passt.

Fakt ist auch:

Regensburg hatte im Dezember 2009 bei 120.000 Einwohnern 9.180 Personen in Bedarfsgemeinschaften (= 6,4 % Arbeitslosenquote)
Unna hatte im Dezember 2009 bei 70.000 Einwohner 38.123 Personen in Bedarfsgemeinschaften (= 10,1 % Arbeitslosenquote)
Aber Unna hat ein Sozialticket (Beschluss vom Dezember 2009) und Regensburg hat keins.

Bleibt nur der Schluss übrig: Entweder Unna hat irgendwo noch eine geheimen Geldschatz vergraben oder deren Sozialbürgermeister ist einfach cleverer und wir haben mit Wolli hier die Nullnummer gezogen.

Nein im Ernst:
Dies zeigt, es ist wieder einmal eine Frage der politischen Grundeinstellung und der Schwerpunktsetzung, ob eine Stadt Gelder für die nötige Unterstützung für seine sozialschwachen Bürger bereitstellt oder nicht.

Deshalb:
Es bleibt dabei – ein Sozialticket für Regensburg und Umland muss her!

Richard Spieß DIE LINKE. Stadtrat Regensburg