Kein Geld für angemessene Bezahlung der Erzieherinnen?
Es sei keine Frage, die Erzieherinnen verdienten zu wenig, aber es sei kein Geld in der Stadt da, ließ Bürgermeister Wolbergs vergangene Woche verkünden, als eine Gruppe von Erzieherinnen vor dem Alten Rathaus aufmarschierte, um für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu demonstrieren. „Die Knappheit der öffentlichen Kassen ist hausgemacht“, monieren die beiden Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, „es ist genügend Geld da, es steckt nur in den falschen Taschen“. Die Verarmung der öffentlichen Haushalte ist eine Folge des Steuersenkungswahnes der vergangenen Jahre der rot-grünen und schwarz-roten Bundesregierungen. Von Steuersenkungen haben Einkommens- und Vermögensstarke überproportional profitiert, während die normalen Arbeitseinkommen erheblich weniger entlastet worden sind und viele Bezieher von Niedriglöhnen, die keine Steuern bezahlen, gar nicht. Zugleich ist die relative Belastung bei diesen Gruppen sogar noch durch die Anhebung der Mehrwertsteuer gestiegen. Des Weiteren werden mit der derzeitigen Bankenrettung der öffentlichen Hand astronomische Summen aufgebürdet, ohne dass das Spekulantentum wirklich eingedämmt wird. Die Erzieherinnen leisten viel für unsere Gesellschaft und bekommen dafür magere Löhne, während die Finanzakteure im spekulativen Bereich gesellschaftlich zerstörerisch wirken und dafür hoch bezahlt werden.
Daher fordern die beiden Stadträte der Linken ein Umdenken in der Steuer- und Finanzpolitik. Es muss zuerst der gesamte Finanzierungsbedarf öffentlicher Aufgaben für eine zukunftsfähige Gesellschaft bestimmt werden und dann erst die Höhe der Gesamtbesteuerung, die dann entsprechend der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Steuerzahler zu verteilen ist. Das gemeinsam von Verdi und Attac entwickelte Konzept der Solidarischen Einfachsteuer ist eine sinnvolle Alternative, die die Kommunen in Zukunft nicht mehr zwingt, bei den wichtigsten Aufgaben wie Erziehung und Bildung den Rotstift ansetzen zu müssen. „Wir fordern Herrn Wolbergs auf, sich in seiner Partei dafür einzusetzen. Damit die im Erziehungsbereich Beschäftigten in Regensburg endlich angemessen bezahlt werden können und die Forderung nach mehr Geld für den Bildungsbereich keine leere Phrase in den Sonntagsreden der Politiker bleibt“, so Irmgard Freihoffer, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Oberpfalz.
