27. Januar 2010 Ulrich Teichmann, Sprecher des Kreisvorstandes

Linke fordert ein Ende der verantwortungslosen Politik Schaidingers

Presseerklärung

Regensburg, 27.01.2010

Bayerische Politikerinnen und Politiker von FDP, SPD bis zu den Linken fordern den Rückzug Schaidingers aus dem Amt des Verwaltungsrats der Bayern LB. Derzeit laufen sogar mehrere Strafanzeigen gegen die Mitglieder des Verwaltungsrats wegen Untreue.

Der Kreisverband von DIE LINKE setzt dieser Forderung eine weitere Rücktrittsforderung hinzu. Hans Schaidinger sollte neben seinem mittlerweile von vielen geforderten Amt bei der BayernLB auch seine bayerische Städtetagspräsidentschaft niederlegen.

Der Grund liegt auf der Hand. „Das Maß ist voll“, sagt Ulrich Teichmann, Sprecher des Kreisverbands. „Politiker wie Schaidinger haben mit der BayernLB im großen Maßstab öffentliche Mittel verzockt. Regensburgs OB muss sich fragen lassen, wie er im Verwaltungsrat die unseriösen Machenschaften der Hypo-Alpe-Adria übersehen konnte. Die Kommunen Bayerns, so auch die Stadt Regensburg werden in diesem Jahr die Folgen der 3,7 Milliarden-Euro-Pleite massiv in ihren Haushaltssäckeln zu spüren bekommen. Logische Konsequenz wird sein, dass wichtige Projekte und Haushaltsposten auf wohl sehr lange Zeit verschoben werden müssen. Öffentliche Mittel sollten schlichtweg überhaupt nicht in den kapitalistischen Kreislauf eingebracht werden um damit Profit zu machen, selbst wenn gute Aussicht auf Profit besteht. Dafür sind sie nicht da.“

Gespannt darf man sein, wie jetzt der angebliche Wirtschaftsspezialist bei der anstehenden Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat erklären will, warum es für wichtige Bildungs und Sozialmaßnahmen kein Geld geben wird.

Schaidinger sollte sich daher auch fragen, ob er sein Amt als Regensburger
Oberbürgermeister tatsächlich für ihn als noch tragfähig einschätzt.